Rechtsgutachten stellt klar: Jugendverbände sind zu fördern!

 
DBJR Rechtsgutachten zu freiwilligen Leistungen der Jugendhilfe
 
„Jugendverbände sind zu fördern. Das stellt nun ein Rechtsgutachten sehr eindeutig fest“, sagt Stephan Groschwitz, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Das juristische Gutachten wurde von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Professor Dr. Christian Bernzen und der Rechtsanwältin Melanie Kößler im Auftrag des DBJR erstellt und heute veröffentlicht.

Die Juristen empfehlen den Jugendverbänden als freie Träger der Jugendhilfe, ablehnende Förderbescheide genau zu prüfen und gegen diese unter Umständen gerichtlich vorzugehen.

Gleich zu Beginn des Gutachtens stellen die Juristen fest, „dass es sich bei der Förderung der Jugendarbeit bzw. Jugendverbandsarbeit – wie bei allen gesetzlich geregelten Leistungen – um eine Pflichtaufgabe handelt“. Kommunen werten die Ausgaben für die Jugendarbeit oft als sogenannte freiwillige Leistung, die gebe es aber auf Grundlage des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) nicht.

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