Liebe Leser*innen,
in diesem Jahr veröffentlichen wir zusätzlich zum allgemeinen Termin-Info-Newsletter einen inhaltlichen Newsletter. Dabei möchten wir uns verschiedenen, uns wichtigen Themen, zu Kindern und Jugendlichen in der Stadt Potsdam annähern.
Ein Hauptziel des Stadtjugendring Potsdam e.V. ist es, für die Interessen aller in Potsdam lebenden Kinder und Jugendlichen gleichermaßen einzutreten und ihnen eine Beteiligung am Leben in der Stadt zu ermöglichen. Damit sich Kinder und Jugendliche gleichermaßen beteiligen können, benötigen vor allem auch Kinder und Jugendliche aus marginalisierten Gruppen besondere Unterstützung. Denn solange das Recht auf Beteiligung nicht von allen Kindern ohne Ausnahme wahrgenommen werden kann, ist Partizipation nicht automatisch inklusiv. So verfügen vor allem gesellschaftlich bevorteilte Kinder und Jugendliche über weit mehr Möglichkeiten und Unterstützung, ihre Perspektiven und Interessen einzubringen und umzusetzen (1).
“Partizipation, die gesellschaftliche Ungleichverhältnisse quasi reproduziert, indem diejenigen ausgeschlossen bleiben, die auch gesellschaftlich eher am Rande stehen, trägt zur Ungleichheit bei, denn sie fördert einseitig die Einflussnahme und die Fähigkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen durch diejenigen, die ohnehin ungehindert Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen haben.” (2)
Kinderrechte, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnen - ein Blick auf die Situation von Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Potsdam
In Potsdam lebende geflüchtete Kinder und Jugendliche sind eine solche an den Rand gestellte und unter ungleichen Verhältnissen leidenden Gruppe. In unserem ersten inhaltlichen Newsletter geht es aus diesem Grund um die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der Stadt Potsdam. Bezogen auf ihre Lage beobachten wir mit großen Bedenken verschiedene Veränderungen der Prozesse und in den politischen Diskursen. In einem ersten Schritt haben wir uns zur Analyse der Situation zu folgenden Fragen gedanken gemacht:
Wie geht es Kindern und Jugendlichen in Potsdamer Gemeinschaftsunterkünften? Wie sind ihre Lebens- und Wohnbedingungen in den verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften und welche Beachtung finden Kinder- und Jugendrechte bereits in den Unterkünften? Dabei geht es auch um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Sommer 2020 zur Abschaffung der Potsdamer Gemeinschaftsunterkünfte und der Frage, wie der geplante Abriss des über Jahre erfolgreichen Wohnungsverbunds Staudenhof dort einzuordnen ist.
AUSGANGSLAGE
Aktuelle Zahlen von migrantischen Kindern und Jugendlichen in der LHP lassen einen deutlichen Anstieg sichtbar werden. Seit 2010 kam es zu einer vielschichtigen Zuwanderungsbewegung nach Potsdam. Dabei stieg auch die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte an. So waren es im Jahr 2021 ca. 5770 junge Menschen im Alter von 6 bis 21 Jahren. Das sind 23% aller jungen Menschen in dieser Altersgruppe. Unter den Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte lag der Anteil von Kindern mit einer nicht-deutschen Staatsbürger*innenschaft im Jahre 2021 bei fast 50 Prozent (3).
Diese Zahlen dürften seit 2022, vor allem auch durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch die weiterhin instabile Lage in Ländern wie bspw. Afghanistan (durch die Machtübernahme durch die Taliban 2021) oder der Türkei und Syrien, noch höher sein.
BETEILIGUNG UND KINDER- UND JUGENDRECHTE
Gleichzeitig erhöht sich in Potsdam der Wunsch nach mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und nach Einhaltung der Kinderrechte. Dazu verpflichtet zum einen der Paragraph 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (4), welcher besagt, dass die Gemeinde Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte sichert. (vgl. BbgKVerf)
Auch die UN-Kinderrechte (folgend UN-KrK) geben eine rechtliche Grundlage, denn die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist nunmehr seit 30 Jahren in Deutschland in Kraft. Insbesondere durch Artikel 22 der UN-KrK (5) sind Gemeinden dazu verpflichtet, geflüchteten Kindern und Jugendlichen Schutz, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen sowie dafür zu sorgen, dass ihnen dieselben Rechte eingeräumt werden wie Kindern und Jugendlichen mit deutscher Staatsbürger*innenschaft. Kinderrechte sind also nicht an eine bestimmte Staatsbürger*innenschaft geknüpft und gelten auch für nicht-deutsche Kinder und Jugendliche.
Diese Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention soll auch der Aktionsplan zur “Kinderfreundlichen Kommune” absichern, welcher 2017 von den Stadtverordneten beschlossen wurde (6). Dabei sollte die Bezeichnung kinderfreundliche Kommune nicht nur als Label dienen, sondern u.a. den inhaltlichen Schwerpunkt auf eine intensivere Beteiligung von jungen Menschen an städtischen Planungen setzen.
LAGE DER KINDER UND JUGENDLICHEN IN GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTEN IN POTSDAM UND BEACHTUNG DER UN-KINDERRECHTE
Die Situation in den Potsdamer Gemeinschaftsunterkünften (7) ist schwierig und mitunter sehr dramatisch. Menschen, darunter viele Minderjährige, werden in menschen- und kinderunwürdigen Verhältnissen für oftmals viele Jahre untergebracht. Seit mehreren Jahren machen Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen, der Wissenschaft, aus der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft (bspw. Refugees Emancipation, Women in Exil and friends, Seebrücke Potsdam, Aktionsbündnis Brandenburg, Migrantenbeirat und Flüchtlingsrat Potsdam) auf die unhaltbaren Zustände in Brandenburgs Gemeinschaftsunterkünften aufmerksam. (8)
“Das Bündnis lehnt die systematische und langfristige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ab. Massenunterkünfte verhindern gesellschaftliche Teilhabe und wirken sich desintegrierend aus – die gesellschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik sind seit langem verheerend. Sammelunterkünfte sind zudem gewaltfördernd und nicht erst seit der Corona-Pandemie gesundheitsgefährdend.” (8)
Weiterlesen im ganzen Aufruf: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2022/05/Strategiegruppe-Wohnen_Aufruf_120522.pdf
SVV-BESCHLUSS UND NEUBAU VON WEITEREN GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTEN
Im Sommer 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte in Potsdam. Diesen getroffenen VV-Beschluss zur “Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und wohnungsähnlicher Form” (Beschluss 20/SVV/0518) (9) und damit der Vereinbarung Gemeinschaftsunterkünfte in ihrer aktuellen menschenunwürdigen Form abzuschaffen, kommt die Stadt Potsdam aktuell nicht ausreichend nach. Stattdessen werden bspw. neue Container-Unterkünfte wie in Fahrland errichtet (10) und Gemeinschaftsunterkünfte in mitunter kinderfeindlichen, von der Potsdamer Stadtgesellschaft abgeschnittenen, Umgebungen wie Am Handelshof, an der Marquardter Chaussee, Am Lerchensteig und Groß Glienicke weiter offen gehalten.
An dieser Stelle möchten wir, als SJR Potsdam, auf das Forderungspapier der Seebrücke Potsdam zur Umsetzung des Potsdamer Beschlusses „Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und wohnungsähnlicher Form“ vom 31.08.2020 hinweisen und ihre dort aufgeführten Forderungen, die immer noch von aktueller Bedeutung sind, unterstützen.
“Der Beschluss [...] weckt bei vielen Bewohnerinnen [...] die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Wohnen. Gleichzeitig bekommt Potsdam, die koordinierende Stadt des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“, erneut bundesweit Aufmerksamkeit. [...] Seit vielen Jahren kritisieren [Gemeinschaftsunterkunft]-Bewohnerinnen und Flüchtlingsräte die entmündigenden und integrationsfeindlichen Zustände der Heime. Die Umsetzung [...] des Beschlusses kann für die Kommunen in Deutschland wegweisend sein und aufzeigen, wie die inakzeptablen Wohnbedingungen der Sammelunterkünfte beendet werden können. Potsdam kann eine bundesweite Vorbildfunktion einnehmen, aber nur, wenn die Stadt glaubwürdig und konsequent die tatsächliche Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte anstrebt. Für Potsdam als „Sicherer Hafen“ muss klar sein: Statt weiterhin Ressourcen und Geld in den Betrieb von Sammelunterkünften zu stecken, [muss es] grundsätzlich eine neue Wohn- und Integrationspolitik [geben]. Allen Menschen in dieser Stadt muss ausreichend Wohnraum und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden – egal, welcher Herkunft sie sind.” (11)
Dabei wollen wir insbesondere auf den Punkt 3 “Beteiligung der Betroffenen” hinweisen:
“3) Beteiligung der Betroffenen: Die jetzigen GU-Bewohner*innen sind von Anfang an an der Entwicklung des Maßnahme- und Zeitplans und den damit zusammenhängenden Entscheidungen zu beteiligen, u.a. mit einer umfangreichen Umfrage zu ihren Bedürfnissen durch eine unabhängige Stelle. Einseitige „Infoveranstaltungen“, lediglich zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Prozesses, führen die bisherige Entmündigung fort.”
Hier sehen wir aktuell keine Umsetzung des Paragraphen 18a und außerdem eine Beschneidung der Kinderrechte in den Unterkünften. Diese Tatsache ist als absolut kritisch zu bewerten und muss sofort verändert werden.
STAUDENHOF ABRISS STOPPEN
Viele Jahre war der Staudenhof ein positives Beispiel für einen Wohnungsverbund aus geflüchteten Familien und anderen Potsdamer Bürger*innen.
Ca. 100 der 180 Wohnungen waren noch bis zum 30. Juni an die Landeshauptstadt Potsdam vermietet und wurden für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt (12). Dieser wertvolle Wohnraum geht durch den beschlossenen Abriss des Staudenhofs verloren (13).
Wie schon in der Vergangenheit betont, stehen wir, als SJR Potsdam, dem Abriss des Staudenhofs aus sozialen und nachhaltigen Gründen äußerst kritisch gegenüber. Darauf haben wir schon am 29.11.2022 in einem Statement zum Aufruf “Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!” hingewiesen (14).
KINDER UND JUGENDLICHE SIND LEIDTRAGENDE
Die Bewohner*innen leben von der (Potsdamer Stadt-)Gesellschaft sowohl räumlich als auch sozial abgetrennt. Ihre soziale Teilhabe und persönliche Freiheiten sind stark beschnitten.
In dieser ganzen Situation sind vor allem auch Kinder und Jugendliche die Leidtragenden und nicht in der Lage, ihre Situation zu verändern. Sie werden im Diskurs um die Unterbringung von Geflüchteten in Potsdam häufig vergessen, ihre Bedürfnisse werden hinten angestellt und ihre zugesicherten Rechte finden wenig bis keine Anwendung Konkret gemeint sind an dieser Stelle: Das Kinderrecht auf Spiel, Freizeit, kulturelle Teilhabe und Erholung (Art. 31 UN-KrK), das Kinderrecht auf Bildung (Art. 28 und Art. 29 UN-KrK), das Recht auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch (Art. 19 UN-KrK), das Kinderrecht auf Beteiligung (Art. 12 und 13 UN-KrK), das Recht auf Privatsphäre (Art. 16 UN-KrK), das Kinderrecht auf angemessene Lebensbedingungen (Art. 27 UN-KrK).
Als SJR Potsdam e.V. schließen wir uns den vorangegangen Appellen und Aufrufen an und fordern:
1) Eine dezentrale, stadtweit gleich verteilte Unterbringung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in privaten Wohnungen. Denn die aktuell zentralisierte und unwürdige Unterbringung in bestimmten Stadtteilen der Stadt stellt nicht nur die Bewohner*innen vor Konflikte. Auch die soziale Infrastruktur (Schul- und Kitaplätze, (Kinder-)Ärzt*innen etc.) von eh schon belasteten Stadtteilen wie bspw. Schlaatz und Drewitz erfahren eine hohe Belastung.
2) Eine Befragung zur Wohn- und Lebenssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften in Potsdam sowie eine ernsthafte Beteiligung von ihnen am Prozess der Verbesserung ihrer Lebensumstände, die ihre Bedürfnisse und Rechte abdeckt.
3) Keine Kinder und Jugendlichen in Wohncontainern für Geflüchtete oder neue Sammelunterkünfte. Diese Art der Unterbringung ist keine langfristige Lösung. Vor allem Kinder und Jugendliche sollten davor geschützt werden. Stattdessen sollen ihnen kinderfreundliche Wohnumgebungen und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
4) Einen sofortigen Abriss-Stopp des Staudenhof und eine Sanierung durch ProPotsdam und die Landeshauptstadt Potsdam.
5) Für den Fall, dass der Staudenhof abgerissen werden sollte, was wir als absolut kritisch einstufen, fordern wir eine erneute Anmietung von Wohnungen im Neubau von mind. 23% durch die LHP für geflüchtete Familien. So kann sie auch ihrem SVV Beschluss von 2020 weiter nachkommen.
6) Geflüchtete Familien mit Kindern und Jugendlichen, die an kinderfeindlichen Standorten wie Am Handelshof, an der Marquardter Chaussee, Am Lerchensteig oder Groß Glienicke untergebracht sind, müssen sofort alternative Wohnungangebote, innerhalb der Stadt Potsdam, bekommen. Eine Teilhabe an der Stadtgesellschaft ist an diesen Standorten nicht möglich, deshalb sind diese Standorte generell zu schließen und nicht zu wohnungsähnlichen Unterkünften umzubauen.
7) Innerhalb der bestehenden Unterkünfte sollen die Bedingungen verbessert werden. Die Landeshauptstadt Potsdam soll Akteur*innen in diesem Bereich an einen Tisch bringen und gemeinsam besprechen, wie die Lage vor Ort zeitnah und langfristig verbessert werden kann.
Insgesamt soll die Landeshauptstadt Potsdam ihren eigenen Grundsätzen, die sie sich als kinderfreundliche Kommune gesetzt hat und derer sie nach Paragraph 18a und der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet ist, weiter aktiv nachkommen.
Fragen und Rückmeldungen an:
nadja.tietz@kijubuero-potsdam.de
Nadja Tietz - pädagogische Fachkraft im SJR/Kinder- und Jugendbüro Potsdam
Quellen
(1) Hildebrandt, F. et al (2020): ABSCHLUSSBERICHT ZUR STUDIE EIN GEMEINSAMES PROJEKT, Fachbereich Sozial- und Bildungswissenschaften Prof. Dr. Frauke Hildebrandt Fachhochschule Potsdam University of Applied Sciences Fachbereich Sozial- und Bildungswissenschaften Kiepenheuerallee Potsdam, Institut der Alice Salomon Hochschule und Kooperationsinstitut der Universität Graz Prof. Dr. Catherine Walter-Laager PädQUIS ggmbh in Kooperation mit der Universität Graz Ordensmeisterstr Berlin Autor*innen: Frauke Hildebrandt, Catherine Walter-Laager, Manja Flöter, Bianka Pergande
(2) Wagner, P. (2012): Thesen zum Verhältnis von Inklusion und Partizipation. Dokumentation der Baustelle Inklusion - Beteiligungsrechte von Kindern anerkennen, Partizipationskompetenzen stärken, Zugänge zu Beteiligung sichern
(3) Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister (Hrsg.) (März 2022), Integrationsschulsozialarbeit in der LHP, Rahmen- und Handlungskonzept, S.3 ff
(4) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (vgl. BbgKVerf) https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#18a
(5) Art. 22, KrK
https://www.kinder-und-jugendrechte.de/kinderrechte/recht-auf-schutz/artikel-22-fluechtlingskinder
(6) potsdam.de https://www.potsdam.de/de/aktionsplan-kinder-und-jugendfreundliche-kommune-2017-bis-2020
(7) Landeshauptstadt Potsdam (2022), Potsdam Unterkünfte für Geflüchtete im Überblick
https://www.potsdam.de/de/potsdams-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-im-ueberblick
(8) Pressemitteilung “Appell an die Landesregierung für Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete”, Flüchtlingsberatung Kirchenkreis Oberes Havelland, Offenes MOL – Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Solidarität, KommMit e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile, Jugendliche ohne Grenzen, Seebrücke Potsdam, XENION psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., Opferperspektive e.V., Wir packen’s an e.V., Aktionsbündnis „Bad Freienwalde ist bunt“, Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark, Prof. Dr. Birgit Behrensen, Professorin für Soziologie der Sozialen Arbeit, Burkhard Paetzold, Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland, Heike Krüger (Kreis- Kinder- und Jugendring Märkisch-Oderland e.V.), Fabian Brauns (Kreis- Kinder- und Jugendring Märkisch-Oderland e.V.), Dr. Johannes Blatt, Gemeindevertreter in Wiesenburg/Mark, Horst Nachtsheim, Willkommenskreis Neuhardenberg, Hilde Nies-Nachtsheim, Willkommenskreis Neuhardenberg, Prof. Dr. Theda Borde, Alice Salomon Hochschule Berlin, Martha Engelhardt, Alice Salomon Hochschule Berlin, Pangea Projekt
Weiterlesen/ganzer Aufruf: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2022/05/Strategiegruppe-Wohnen_Aufruf_120522.pdf
(9) Beschluss 20/SVV/0518
(10) Tagesspiegel “Container in Fahrland”, (19.04.23)
(11) Forderungspapier Seebrücke Potsdam, 31.08.2020
https://cms.seebruecke.org/uploads/2020_08_31_Forderungspapier_GU_aufloesen_c5e23a72eb.pdf
(12) PNN Die letzten Bewohner im Potsdamer Staudenhof: Leben hinter vernagelten Fenstern, 05.04.2023 https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/die-letzten-bewohner-im-potsdamer-staudenhof-leben-hinter-vernagelten-fenstern-9612539.html
(13) Beschluss 12/SVV/0386
(14) SJR Aufruf Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten! https://sjr-potsdam.de/news/aufruf-retten-wir-den-staudenhof-gemeinsam-die-bauwende-gestalten
