Am 24.09.21 sind Kinder und Jugendliche in Potsdam für eine klimafreundliche Politik auf die Straße gegangen. Demonstrationen sind eine wichtige Beteiligungsform, um die eigene Haltung und die eigenen Bedürfnisse mit Gleichgesinnten zu artikulieren. Beim Demonstrieren üben Kinder und Jugendliche ihr Grundrecht aus (Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 GG sowie Art. 8 GG – Versammlungsrecht) und lernen dabei, sich auszudrücken, sich miteinander zu organisieren und sich für ihre Interessen zu engagieren (UN-Kinderrechtskonvention Art. 13 – Recht auf freie Meinungsäußerung und Art. 15 – Recht auf friedliche Versammlung).
Welches Demokratieverständnis sollen diese Kinder und Jugendlichen jedoch entwickeln, wenn Polizist*innen sich derart unangemessen und unsensibel auf einer Kinder- und Jugenddemonstration verhalten, wie es am letzten Freitag auf der Fridays for Future Demonstration in Potsdam geschehen ist? Es wurden überflüssige, anlasslose Körperdurchsuchungen, ein körperlicher Übergriff durch einen Polizisten sowie die anlasslose Feststellung von Daten Minderjähriger beobachtet.
Diese Jugendlichen sitzen nun Zuhause und fürchten um eine aus unserer Sicht völlig überflüssige Strafverfolgung.
Wenn junge Menschen in diesem höchst sensiblen Alter derart schlechte Erfahrungen mit der deutschen Polizei machen, besteht aus unserer Sicht die Gefahr von Vertrauensverlust und im Ernstfall einer Radikalisierung, die die Polizist*innen durch ihr hartes Vorgehen zu verantworten haben.
Wir wünschen uns, dass die Polizei ihre Mitarbeiter*innen in einem zielgruppenspezifischen Umgang schult und im besonderen Maße mit jungen Menschen eine sensiblere Ansprache bei Bagatellen einübt. Den Jugendlichen ist oft noch nicht zu jedem Zeitpunkt bewusst, was strafrechtlich erlaubt ist. Sie machen ihre ersten Erfahrungen mit der Exekutive und benötigen noch den Spielraum einer Verwarnung, bevor es zu einer ernsthaften Strafverfolgung kommt. Dabei bitten wir nicht darum wegzusehen, wenn es um echte kriminelle Handlungen geht, sondern nur Milde walten zu lassen bei kleinen Ordnungswidrigkeiten. Oft hilft eine sensible Ansprache und die Vermittlung von Kontext um die Ernsthaftigkeit des Sachverhalts zu verdeutlichen.
Es wird darum gebeten, den Sachverhalt der beiden Situationen aufzuklären und dazu eine Stellungnahme seitens der Polizei Potsdam für die Betroffen Jugendlichen und deren Eltern abzugeben, welche die Jugendlichen bei der Demonstration begleitet haben.
Wir bieten zu den Kinderrechten regelmäßig Weiterbildungen bei Fachkräften und Institutionen an. Bei Interesse sprechen Sie gerne den Stadtjugendring Potsdam dazu an.
Sylvia Swierkowski und Julia Schultheiss, Stadtjugendring Potsdam e.V.
Stefanie Buhr, Koordinatorin für Kinder- und Jugendinteressen für die Landeshauptstadt Potsdam
Florian Kirchesch, Versammlungsleiter Fridays for Future am 24.09.2021
Anna Ducksch, Anmelderin Fridays for Future am 24.09.2021
