Stadtjugendring Potsdam - SJR Leitfaden - Zum Umgang mit der AfD und anderen rechten Kräften in der Jugendarbeit

1 Einleitung: Bedeutung der brandenburgischen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen 2024 und Bundestagswahlen 2025 für die Jugendarbeit

Seit 2015 ist in der Bundesrepublik ein kontinuierliches Erstarken rechter Positionen gesellschaftlich und diskursiv zu beobachten. Dies stellt Aktive in der Kinder- und Jugendarbeit, so z. B. Jugendverbände, vor eine Vielzahl von Herausforderungen - sei es in der politischen Bildungsarbeit, in der öffentlichen Positionierung oder im Rahmen von Veranstaltungen.

Die als rechtsextremer Verdachtsfall und in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD)(1) hat bei allen drei Wahlen (Europa-, Kommunal-, Landtagswahlen) im Jahr 2024 im Land Brandenburg altersübergreifend erhebliche Erfolge erzielt. Bei der Bundestagswahl 2025 konnte sie ihre Stimmen verdoppeln und mit 20 % zweitstärkste Kraft werden.(2(3)) Wir möchten an dieser Stelle kenntlich machen, dass Rechtsextremist*innen keine Demokrat*innen sein können und damit die AfD auch keine demokratische Partei ist.

Als Aktive in der Jugendarbeit sind für uns dabei zwei Aspekte besonders besorgniserregend:

➢ Bei der Kommunalwahl besetzten AfD-Politiker*innen mehr politische Posten als zuvor, während demokratische Parteien deutlich an Stimmen verloren. Es ist davon auszugehen, dass die AfD versuchen wird, die Fördermittelvergabe in unserem Arbeitsfeld negativ zu beeinflussen und die Förderung für nicht-parteinahe Vereine und Träger zu kürzen bzw. abzuschaffen. Dies hat sie in der Vergangenheit schon angedroht, wie Beispiele der Koordinierungsstelle “Tolerantes Brandenburg”, der Opferperspektive, des Landesjugendring Brandenburg sowie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigen.(3)

➢ Relativ zu den anderen Parteien gibt es eine deutlich gestiegene Zustimmung bei jungen Menschen in Brandenburg zwischen 16 und 24 Jahren zur AfD. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD unter den 18- bis 24-Jährigen zweitstärkste Kraft und im Land Brandenburg mit 32,5 % stärkste Kraft bei allen Wähler*innen und ließ die demokratischen Parteien weit zurück.(4)

Trotz dieser Entwicklungen wollen wir aber betonen, dass die Mehrheit der jungen Wähler*innen demokratische Parteien wählte.

Wir finden es sehr wichtig, dass wir uns als Fachkräfte und Jugendverbände zu diesen gesellschafts- und jugendpolitischen Entwicklungen verhalten, da sie unsere Arbeit direkt beeinflussen.

Jugend in Deutschland, Brandenburg und Potsdam: Orientierung und Verunsicherung in unsicheren Verhältnissen

“Das Aufwachsen junger Menschen ist durch eine zunehmende Vielfalt an Lebenslagen, Orientierungen und Zugehörigkeiten gekennzeichnet. Zugleich befindet sich die Gesellschaft in verschiedenen Wandlungsprozessen und in dynamischen, teils krisenhaften Zeiten.” (5)

Die politischen und gesellschaftlichen Umstände der letzten Jahre haben zu einer großen Verunsicherung bei jungen Menschen geführt (bspw. Covid-19 Pandemie, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran und der Krieg im Nahen Osten, die Energiekrise und die gestiegene Inflation in Deutschland, immer mehr Kürzungen in sozialen Bereichen in Bund, Land und Kommunen). Darüber hinaus sehen sich viele von ihnen zusätzlich mit hohen Anforderungen (bspw. in der Schule oder auf dem Wohnungsmarkt) konfrontiert. (6), (7)
Erwartungsgemäß schlecht ist es aktuell um die psychische Gesundheit junger Menschen bestellt.(8) Der 17. Kinder- und Jugendbericht (9),(10) bestätigt, dass die aktuellen Bedingungen des Aufwachsens diese Verunsicherungen und Belastungen eher fördern als abbauen.

“Gleichzeitig sieht sich die Demokratie in Deutschland damit konfrontiert, dass ihr mit Skepsis begegnet oder sie gar offen angegriffen wird. Durch gestiegene Wünsche nach Autorität und latent oder manifest auftretende Ressentiments gegen vermeintlich „Andere“ gerät die Demokratie zusehends unter Druck.[11] In Deutschland und auch europaweit beobachten wir mit Sorge das Zunehmen autoritärer nationalistischer und rechtsextremer Bedrohungen [...]” (11)

In diesem unsicheren Umfeld suchen viele Jugendliche und junge Erwachsene verständlicherweise nach Halt und Orientierung. Mitunter ziehen sie bei dieser legitimen und nachvollziehbaren Suche populistische und extremistische Lösungsansätze mit sehr vereinfachten Schuldzuweisungen oder auch schlicht Falschinformationen heran (12), die bspw. über (sozialen) Medien (13) verbreitet werden (14).

“Bekannt ist, dass sich antidemokratische Einstellungen in gesellschaftlichen Krisen verstärken können – erst recht, wenn politische Repräsentation und Teilhabe als mangelhaft erlebt werden [...]. Die demokratische Bildung steht vor großen Herausforderungen – nicht zuletzt durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen und teils aggressiv gesteuerten Falschinformationen, insbesondere über soziale Medien. Junge Menschen in Deutschland bekunden mehrheitlich Vertrauen in die Demokratie. Allerdings empfindet die Hälfte Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wie Regierungen und Parteien: Ihnen attestieren sie Kurzsichtigkeit und einen Mangel an Transparenz – insbesondere in Bezug auf die Interessen der jungen Menschen und zukünftiger Generationen.” (15)

Zudem gelang es der AfD in den vergangenen 10 Jahren, die eigene Politik als Alternative zu jener der regierenden Parteien darzustellen. In Krisen- und Problemlagen entstanden und entstehen bei jungen Menschen offenbar die Perspektiven, nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse einbezogen und in ihrer politischen Beteiligung nicht ernst genommen zu werden. Dadurch konnte sich die AfD in einer scheinbaren politischen Perspektivlosigkeit der anderen Parteien als vermeintlich tatsächliche Alternative für junge Menschen und diverse Krisen- und Problemlagen darstellen.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die Anliegen der jungen Generation unter politischen Repräsentant*innen weder ausreichend Gehör, noch sichtbare und zufriedenstellende Umsetzung finden und sich durch die Angst vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg junge Menschen vermehrt der AfD und anderen Kräfte des rechten Spektrums wie z.B. dem Dritten Weg mit Heilsversprechungen zuwenden. Ein gefährlicher Trend, den wissenschaftliche Studien belegen: Menschen, die in Angst vor sozialem Abstieg leben, neigen eher dazu, rechtspopulistische/-extreme Scheinlösungen zu unterstützen. So fast der Verein Sanktionsfrei diesen Sachverhalt in einem Thread vom 30.01.2025 folgendermaßen zusammen:

“Eine Reduzierung der regionalen öffentlichen Ausgaben um 1% führte zu einem Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien um etwa 3 Prozentpunkte.” ergab eine Untersuchung von Gabriel et al. in 124 europäischen Regionen im Zeitraum von 1980 bis 2015. Ein schwacher Sozialstaat spielt den Rechten in die Hände. Die Konsequenzen zahlen wir jetzt.” (16)(17)

Mit Blick auf die uns drohenden Haushaltskürzungen (18) in Kultur, Jugendhilfe, Sport, ÖPNV und vielen weiteren Bereichen in Potsdam ist das ein gefährlicher Ausblick.

Aus diesem Grund müssen wir uns in unserem Alltag fragen: Wie gelingt es uns als Aktive in der Jugendarbeit, junge Menschen besser zu erreichen, sie in gesellschaftspolitische Prozesse einzubinden und sie zur selbstständigen Gestaltung zu befähigen?

2 Junge Menschen dazu befähigen selbstwirksam zu werden

Neben der kritischen Auseinandersetzung mit rechten Kräften sollte es uns vor allem darum gehen, unsere Angebote zu überdenken und weiter auszubauen. Dabei ist es wichtig, unsere eigenen Werte und Haltungen als Vereine klar zu kommunizieren – sowohl in der Öffentlichkeit als auch im direkten Kontakt mit der Zielgruppe. Dabei müssen wir unseren Fokus darauf legen, Kinder und Jugendliche verstärkt durch interaktive Angebote und Veranstaltungen in unsere Vorhaben einzubinden und ihre konkreten Bedarfe zu erfragen. Regelmäßiger Austausch auf Augenhöhe statt Entscheidungen von oben oder moralisierender Vorträge. Wir wollen voneinander lernen und verstehen, was uns bewegt. Nur so können wir gegenseitiges Vertrauen aufbauen und die politische Beteiligung junger Menschen stärken.

“Die Kinder- und Jugendhilfe leistet hierzu ihren Beitrag in Form partizipativer Angebote, bei denen junge Menschen Selbstwirksamkeit erfahren und sich demokratische Werte aneignen können. Hier sind alle Träger der Kinder- und Jugendhilfe gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, ihre Angebote weiterzuentwickeln und innovative Formate zu erarbeiten.” (19)

Um euch mit diesen verantwortungsvollen Aufgaben nicht allein zu lassen, haben wir einen Leitfaden für den Umgang mit der AfD und ähnlichen rechten bis rechtsextremen Kräften erarbeitet. Dieser Leitfaden soll euch als Handlungsgrundlage dienen, damit ihr Angriffen auf eure Arbeit und Vereinszwecke gut vorbereitet entgegentreten könnt.

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Zur klaren Textstrukturierung haben wir im Folgenden mit Symbolen gearbeitet. Die Legende ist wie folgt zu verstehen:

❌ “Don’ts” bzw. “Bitte vermeiden”

❗”Achtung” bzw. “Wichtig, bitte merken”

✅”Do’s” bzw. “Best Practice/ Handlungsvorschlag”

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a. Demokratie und Toleranz fördern

Forderung nach einem respektvollen Dialog

✅ Ihr als Jugendverbände könnt auf Dialog setzen - solltet jedoch immer dann klare Grenzen ziehen und eure Haltung vertreten, wenn es um strukturelle Diskriminierungsformen wie z. B. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Klassismus, etc. geht.

❗ Da die von der AfD vertretenen Positionen größtenteils unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie (wie festgehalten im Grundgesetz und in der Genfer Konvention) sind, ist es insbesondere bei der Diskussion um die AfD wichtig, immer wieder auf Prinzipien wie Gleichheit und Menschenwürde hinzuweisen.

❗Schaut gern mal bei unserem Inhaltlichen Newsletter rein. Dort haben wir uns z. B. detaillierter mit dem Thema Kinderrechte und die Kinderpolitik der AfD (20) auseinandergesetzt. Hierbei wurde einmal mehr deutlich, dass diese den Kinderrechten entgegensteht und damit unseren Grundwerten und rechtlichen Leitlinien als Akteur*innen der Kinder- und Jugendarbeit nicht entsprechen.

Politisches Neutralitätsgebot und ”Beutelsbacher Konsens” korrekt verstehen und anwenden

❗Im Arbeitsalltag stoßen wir immer wieder auf das sogenannte. “Neutralitätsgebot” sowie den Beutelsbacher Konsens. Der Beutelsbacher Konsens ist ein didaktisches Grundsatzpapier, dass ursprünglich für Schulen entwickelt wurde, aber auch auf die außerschulische demokratische Jugendbildungsarbeit angewandt wird und macht Trägerstrukturen mit unterschiedlichen Werthaltungen möglich, wohingegen das Neutralitätsgebot eine staatliche Vorgabe auf Basis verschiedener Grundgesetzartikel darstellt, die insbesondere für den Staatsdienst gilt

❌ Das „Neutralitätsgebot“ wird immer wieder als ein Kampfbegriff der extremen Rechten genutzt, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und ihre Arbeit zu diskreditieren. Leider ist er damit in der Zivilgesellschaft, aber auch in der Verwaltung angekommen. So kommt es in diesem Zuge immer wieder zu Fehldeutungen, was Neutralität in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet.

“Die staatliche (!) Pflicht, keine Partei zu bevorteilen („Neutralitätsgebot“), gilt für den Staat und nicht für die Zivilgesellschaft. Im Grundsatz gilt: Es gibt kein Neutralitätsgebot für Jugendverbände und –ringe.” (21)

Hier lohnt es sich, als Aktive in der Jugendarbeit nochmal genauer nachzulesen, was das Neutralitätsgebot besagt und was das in der Praxis genau für uns bedeutet. “Politisch neutral ist die Kinder- und Jugendhilfe ohnehin nicht: Sie positioniert sich gegen Hass, Ausgrenzung, demokratiefeindliche Haltungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vielfalt.” (22)

❗ Neutralität bedeutet dabei nicht, dass man als Fachkraft seine eigene politische Haltung nicht kenntlich gegenüber Kindern und Jugendlichen machen darf - es ist, ganz im Gegenteil, ausdrücklich erlaubt. Dabei gelten allerdings das "Überwältigungsverbot", das “Kontroversitätsgebot” und die “Schüler*innenorientierung”. Der Beutelsbacher Konsens verlangt, junge Menschen dazu anzuregen, sich eigenständig eine Meinung zu bilden in dem Fachkräfte mit ihnen über die vielfältigen Perspektiven und auch ihre Kontroversität sprechen, während das Neutralitätsgebot darauf abzielt, dass staatliche Einrichtungen keine politischen Meinungen fördern oder bevorzugen. So würde z. B. der Wahlkampf für eine Partei in pädagogischen Räumen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens in den meisten Fällen verletzen, wohingegen eine pädagogische Fachkraft in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen durchaus sagen kann, welche Partei sie persönlich wählen würde.

✅Falls euch diese Begriffe nicht bekannt sind oder das Wissen reaktiviert werden muss, könnt ihr unter folgenden Quellen nachlesen:

➢ DBJR: Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung

➢ Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: Gemeinnützigkeit und politisches Engagement

➢ Institut für Menschenrechte: Das Neutralitätsgebot in der Bildung

Bildungsarbeit zur politischen Mündigkeit
❗Ein kritisches Bewusstsein für faschistische und rechtsextreme Haltungen ist ein zentrales Anliegen zur Erhaltung und Stärkung der pluralistischen Demokratie. Dabei ist der Fokus darauf zu legen, dass Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Demokratie sowie Kinder- und Menschenrechten vermittelt wird. Nur so kann verhindert werden, dass rechtsextreme (oder auch religiös-fanatische) Positionen unreflektiert als schnelle Erklärung für komplexe Thematiken übernommen werden.

❌ Autoritäre Vermittlungsansätze sind dabei keine nachhaltige und pädagogisch wirksame Methode. Wertvoller sind Bildungsmethoden, die die Lebenswelt junger Menschen berücksichtigen, sodass sie Raum bekommen, ihre Gedanken und Ängste zu teilen und daran anschließend solidarische und sozial gerechte Lösungsansätze zu besprechen.

✅ Für Vereine im Kinder- und Jugendbereich bieten sich neben dem partizipativen Ansatz bei allen Veranstaltungen auch Bildungsfahrten z. B. in KZ-Gedenkstätten, altersgerechte Anti-Diskriminierungs-Workshops, Selbstbehauptungstrainings, vereinsinterne Projekte (zu Themen wie Demokratie, Wahlen, Inklusion, Kinderrechten) und viele weitere Formate an.

✅ Zudem könnt Ihr gemeinsam mit Eurer Zielgruppe ein Selbstbild erarbeiten, das eure gemeinsamen Werte und Haltungen klar macht und in diesem Zuge z. B. auch einen vereinsspezifischen Umgang (“Code of Conduct”) erarbeitet, wie sich eure Institution und ihre Mitglieder in Vereinstätigkeit bzw. -angelegenheiten in Bezug auf die AfD und andere rechtsextreme Kräfte verhalten wollen.

b. Faktenbasierte Auseinandersetzung

Aufklärung über AfD-Positionen

❗ Die ideologischen Grundlagen und Positionen der AfD sind durch uns als Fachkräfte konsequent zu hinterfragen. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Haltung der Partei zu bspw. Migration, Inklusion, Gleichstellung, Armut und Umweltpolitik.

✅ Dahingehend könnt Ihr z. B. eine Kommentierung des Partei- bzw. Wahlprogramms erstellen oder auch im Internet danach recherchieren, in dem Ihr aufzeigt, inwiefern die dort vertretenen Positionen gegen Eure jeweiligen Vereinszwecke stehen. (23)

❓ Ob Ihr eine solche Kommentierung veröffentlicht, solltet Ihr intern absprechen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, ob ihr zum gegebenen Zeitpunkt die Ressourcen (zeitlich, personell, rhetorisch) habt, mit Gegenangriffen der AfD umzugehen, und ob es Euch Eure Satzung erlaubt, sich gegen Handlungen und Positionen einer politischen Partei zu positionieren (ohne dass Ihr z.B. Fördermittel riskiert).

Vermeidung von Verharmlosung und Verleugnung

❗ Jugendverbände und Fachkräfte sollten die AfD nicht als eine „normale“ und demokratische Partei im politischen Spektrum darstellen. So werden einige Teile der AfD vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextrem' oder 'rechtsextreme Verdachtsfälle' geführt(24), was so auch stets klar benannt werden sollte.

✅ Stattdessen empfehlen wir Euch eine kritische und mit faktischen Belegen gestützte Einordnung vorzunehmen. Da Ihr Mitglied im SJR Potsdam seid, tut ihr das sowieso bereits jetzt in der ein oder anderen Weise; bspw. durch das im September 2019 durch die Mitgliedsorganisationen des SJR verabschiedete Positionspapier: „Kein Forum für rechte Kader“ und grundlegend durch das Selbstverständnis des Verbands: Selbstverständnis SJR Potsdam (2017).

Rechte Methoden erkennen und benennen

❗Wir alle spüren, dass die AfD in den letzten zehn Jahren die politische und gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts massiv vorangetrieben hat. Dass dies nicht nur eine individuelle Empfindung oder eine Analyse einiger (vermeintlich linker) Journalist*innen ist, zeigt auch die gegenwärtige Politikwissenschaft (25).

❗So haben wir hier eine (nicht vollständige) Aufzählung psychologischer, rhetorischer und diskursiver Methoden zusammengestellt, mit denen die AfD die gesellschaftliche Deutungshoheit erringen will. Dazu gehören: Diffamierungen von politischen Gegnerinnen oder progressiven Werten/ Projekten, Vertiefung von Ängsten durch Pseudo-Verständnis und Heilsversprechen, Wissenschaftsleugnung, Einschüchterung politischer Gegnerinnen, Vereinnahmung, diskursive und räumliche Unterwanderung, gesellschaftliche Isolation (Verstärkung von Entfremdung und Spaltung mittels Othering, d.h. “Wir gegen die”-Framing), Umdeutung/ Manipulation á la “Sei schlau, wähl blau!” und gegenseitige Radikalisierung.

Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. und sein Projekt Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) fassen dies in ihrer Broschüre “Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts.” wie folgt zusammen:

“Die verschiedenen Strategien des Kulturkampfes von rechts: Die Umdeutung und die Vereinnahmung bestimmter Begriffe und Konzepte sowie die Forderung nach Neutralität, zielen auf die Erringung kultureller Hegemonie auch dadurch, dass sie die Grenze des Sagbaren sowie den öffentlichen Diskurs insgesamt verschieben.

In Deutschland sammeln sich wichtige Akteur_innen dieser Diskursverschiebung in der AfD und ihrem Umfeld, da die Partei durch ihre große öffentliche und mediale Präsenz sowie durch ihre eigenen Mittel die größte Wirkung verspricht. Sie verbindet regelmäßig Migration mit Kriminalität, Gewalt und Sicherheit und betreibt zunehmend professionell die Ethnisierung gesamtgesellschaftlicher Probleme wie Gewalt gegen Frauen oder Antisemitismus.

Unter Berufung auf »Meinungsfreiheit« und im Gestus des Aufbegehrens gegen eine angebliche Zensur werden systematisch und immer wieder aufs Neue die Grenzen in Richtung rechtsextremer Begrifflichkeit und Rhetorik verschoben, Themen gesetzt und so Begriffe und Konzepte allmählich normalisiert: »Umvolkung«, »MesserMigranten«, »Kopftuchmädchen«, »GenderWahnsinn«, »Schwulenlobby«.

Geht die Selbstinszenierung, ob als Tabubrecher und mutiger Provokateur oder Opfer, ob als »wahre Volksvertreter« oder »einzige echte Alternative«, für zumindest Teile der Öffentlichkeit zu weit, wird umgehend relativiert. Aber das Thema ist gesetzt, die Aufmerksamkeit ist erzielt, und die Profilierung ist gelungen — und so wird der Diskurs kontinuierlich verschoben.”

✅ Um nicht den Rahmen dieses Leitfadens zu sprengen, aber trotzdem darauf einzugehen, wie diese Methoden konkret aussehen und wie sie enttarnt und benannt werden können, möchten wir euch an dieser Stelle folgende Literatur ans Herz legen:

➢ Erklärungsvideo ZDF-Format “MAITHINK X”: So werden wir von der Politik ver*rscht

➢ Miteinander e.V.: miteinanderthema#5 KULTURKAMPF VON RECHTS

➢ Amadeu-Antonio-Stiftung:

➢ Flyer “Kulturkampf von Rechts”

➢ Materialien- und Methodensammlung für die Themenbearbeitung mit Schüler*innen und Auszubildenden

➢ MBR Berlin: Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts.

Als größte Herausforderung in diesem Rahmen sehen wir die Kontextualisierung und Benennung etwaig vorhandener rechter Positionen in den eigenen Reihen und die Anwendung der oben referenzierten Gegenstrategien. Besonders schwierig wird es bei dünner personeller Besetzung im Verein: Um bloß arbeitsfähig zu bleiben und keine weiteren ehrenamtlichen Kapazitäten zu verlieren, werden ggf. Äußerungen einer oder mehrerer Personen im Verein als Einzelfälle abgetan oder die enthaltene Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung relativiert. Anstelle fundierter Kritik erlegt man sich eine Selbstzensur auf und normalisiert damit rechte Positionen, ohne mit ihnen übereinzustimmen.

Bei den Themen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung gilt leider auch: Schweigen heißt Zustimmung. Positioniert euch also, auch wenn es sich diffus oder unangenehm anfühlt - gerade dann ist es wichtig, Haltung zu zeigen. Oftmals reicht schon eine einfache Nachfrage in Bezug auf rechte oder Verschwörungsnarrativen folgende Äußerungen, z.B. “Wie hast Du das gemeint?”, um die Position der jeweiligen Redner*in zu entschärfen.

Medienkompetenz vermitteln und selbst erlernen

❗Medienkompetenz ist in der heutigen digitalen Welt unverzichtbar. Als Fachkräfte müssen wir uns kontinuierlich fort- und weiterbilden, um den Herausforderungen der modernen Medienlandschaft gerecht zu werden. Insbesondere soziale Medien haben einen enormen Einfluss auf die Politisierung und Bildung junger Menschen – weshalb es auch für uns wichtig ist, ihre Rolle zu verstehen. Fortbildungen zu Themen wie der Erkennung von Fake-News und Falschmeldungen sind dabei unerlässlich, um nicht nur uns selbst, sondern auch Jugendlichen die notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln, sich sicher und kritisch in der digitalen Welt zu bewegen. Wir können dadurch junge Menschen schützen und sie dazu befähigen, sich eigenständig und sicher im digitalen Raum zu bewegen.

✅ Schaut doch mal, wer solche Fortbildungen und Workshops anbietet, verabredet euch dazu, daran teilzunehmen oder teilt eure Erkenntnisse aus Workshops im Team.

Beispielhaft zu nennen sind hier Projekte und Vereine wie:

➢ demo:create - Amadeu Antonio Stiftung

➢ jumblr – lmb – Landesfachverband Medienbildung Brandenburg e. V.

➢ taskcard board: TikTok Museum von demo:create

➢ Projekt AntiAnti Berlin

c. Handlungsstrategien bei Kooperationsgesuchen, direkten Kontakten und Veranstaltungen

Keine Kooperation mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen

❌ Wir empfehlen euch dringlichst, die AfD als Partei in der Regel nicht als Partnerin für Kooperationen in Erwägung zu ziehen, da dies u. a. die irreführende Selbstdarstellung der AfD als demokratische Partei stützt. Wenn Ihr sie zu Veranstaltungen einladet - übrigens ebenso, wenn Ihr sie nicht explizit bei Erscheinen ausladet - bedeutet das für von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit betroffene Personen, dass ihr sie auf dieser Veranstaltung vor Rechten und Rechtsextremen exponiert und damit potentiell in Gefahr bringen könntet.

❗ Als Fachkräfte in der Jugendarbeit haben wir gegenüber Kindern und Jugendlichen zudem eine besondere Verantwortung. Das heißt, dass wir sie in unseren Formaten aktiv vor Desinformation, Hetze und Vereinnahmung etc. schützen müssen. Wenn wir das nicht leisten können (bspw. in einer Gesprächsrunde Falschinformationen eineseiner AfD Politikerin zu kontextualisieren), werden wir unserem Schutz- und Bildungsauftrag nicht gerecht. Können wir absehen, dass wir das nicht leisten können, ist das ein definitiver Grund, AfD-Politiker*innen nicht ein- bzw. explizit auszuladen.

❗Eventuell kommen erschwerend bestimmte institutionelle Zwänge hinzu, wenn eine Kommunikation von Verband bzw. Verein mit AfD-Politiker*innen aufgrund der Ämter, die sie ggf. bekleiden, unumgänglich wird. Kommunikation bedeutet jedoch nicht Kooperation!
✅ Prüft bei Anfragen vorab genau, ob die AfD Anrecht auf diese Informationen hat und tut in eurem unfreiwilligen Kontakt mit entsprechenden Parteimitgliedern nur so viel, wie gesetzlich minimal vorgeschrieben ist. So müsstet ihr einem AfD-Mitglied, dass z. B. aufgrund seines gewählten Amtes oder seiner Beschäftigung als Verwaltungsangestellter über Fördermittelvergabe entscheidet, die üblichen und gesetzlich verankerten Informationen über euren Verein oder das beantragte Projekt zukommen lassen. Erfragt dasselbe AfD-Mitglied nicht aus dieser Rolle heraus, sondern als Privatperson oder nur als Parteifunktionärin diese Informationen, seid ihr nicht auskunftspflichtig.

Konfrontation mit rechten und rechtsextremen Auftritten

❗ Leider tut die AfD gerne so, als ob sie ein Anrecht darauf hätte, dass Ihr mit ihnen kooperiert - das hat sie nicht! Ihr müsst der Partei und ihren Vertreterinnen niemals gestatten, an Euren Veranstaltungen teilzunehmen. Auch auf Auskunftsanfragen zu Eurer Arbeit müsst Ihr nicht bzw. nur sehr bedingt eingehen. Das heißt im Konkreten: Wenn Euch eine Vertreter*in der AfD per Mail oder auf Social Media kontaktiert, könnt Ihr die Anfrage ignorieren. Bei Parlamentarischen Anfragen (über die Stadtverordnetenversammlung oder den Landtag) müsst ihr ggf. antworten - wie detailliert Eure Antwort ausfallen muss, solltet Ihr von Fall zu Fall prüfen und entscheiden.

✅Bei Euren Veranstaltungen habt Ihr in aller Regel selbst das Hausrecht. Das heißt, ihr bestimmt im Zweifel eigenmächtig, wer reinkommt und wer vor der Tür bleibt. Es lohnt sich im Vorfeld, eigene Hausregeln zu erarbeiten und bei der jeweiligen Veranstaltung griffbereit zu haben bzw. auszuhängen. Solltet Ihr in fremden Räumlichkeiten sein, habt Ihr auch das Hausrecht, solange Ihr Hauptveranstalter*innen seid. Solltet ihr das wiederum nicht sein, sprecht vorab mit den Hausverantwortlichen über den Umgang mit Teilnahme von AfD-Mitgliedern und anderen rechten bzw. rechstextremen Kräften.

✅ Wenn Ihr bei Veranstaltungen das Hausrecht habt (oder Einfluss darauf, z.B. durch Kooperationen), macht davon Gebrauch - je weniger Raum die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Hetze sowohl örtlich, gesellschaftlich als auch diskursiv einnehmen kann, desto besser für die demokratische Gesellschaft. Auch hier wollen wir nochmal auf das Positionspapier: „Kein Forum für rechte Kader“ verweisen.

Störungen während einer Veranstaltung

✅ Hilfreich kann es sein im Vorfeld einer Veranstaltung im Team festzulegen, welche Personen im Fall von Störerinnen unter den Teilnehmerinnen einschreitet oder ggf. hinaus begleitet. Ihr könnt auch schon darüber sprechen, welchen Umgang ihr euch in solchen Fällen wünscht. Verstrickt euch dabei aber auch nicht in Detailfragen und unrealistischen Worst-Case-Szenarien. Wenn sich im Vorfeld schon herausstellt, dass eine Veranstaltung besonders aufgeladen sein kann, könnt ihr auch über eine Awareness- oder Schutzstruktur nachdenken. Externe Partner*innen (26), aber auch Teammitglieder können diese erarbeiten und bereitstellen.
✅ Bezüglich Mails und Social Media-Nachrichten lohnt es sich, die entsprechenden Adressen/ Absenderinnen am besten prophylaktisch, ansonsten spätestens bei Kontaktaufnahme mit Euch durch rechte und rechtsextreme Vertreterinnen (wie die der AfD) zu blockieren. So spart ihr euch ggf. psychische Belastung und gebt rechten Haltungen weniger Plattform.

Grenzen ziehen bei Hass und Gewalt

❗ Sollte es zu Gewaltandrohungen oder Hassrede von der AfD gegen Euch kommen, ist es entscheidend, klare Position gegen solche Verhaltensweisen zu beziehen (27). Eine methodische Hilfestellung liefert dafür z.B. die Kampagne Radikale Höflichkeit.

✅ Achtet auf Euch selbst, Eure Mitglieder und Eure Räume! Das bedeutet auch, für Euch selbst und mit Euren Mitgliedern zu üben, wie man die eigenen Grenzen erkennt und diese individuell und kollektiv wahrt.

✅ Beendet umgehend jeglichen Kontakt, wenn Eure Grenzen überschritten werden - es ist kein Verlust, eine etwaige Diskussion mit AfDler*innen abzubrechen. Als letztes Mittel bei Angriffen auf Euren Verein und/oder einzelne Vereinsmitglieder persönlich bleibt Euch immer das Erwirken einer einstweiligen Verfügung vor Gericht vorbehalten - wir empfehlen, dass ihr eure Vereinsrechtsschutzversicherung vorab prüft und entsprechend anpasst.
✅ Sprecht mit anderen Fachkräften und Verbänden über diese Vorfälle, überlegt euch ein gemeinsames Vorgehen und solidarisiert euch untereinander, wenn es zu Vorfällen kommt.

d. Umgang im direkten Gespräch mit AfD-Unterstützer*innen und Kritik äußern

❗ Es kann sehr sinnvoll sein, in Gesprächen mit Jugendlichen, die sich rechten Ideologien und Parteien zuwenden, auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen. Konflikte führen oft zu Abwehr- und Verteidigungshaltung und die eigene Meinung wird eher bestärkt als hinterfragt.
✅Gemeinsame Werte oder Anliegen identifizieren kann dazu führen, dass Gespräche konstruktiver verlaufen und Jugendliche Raum bekommen, ihre Ansichten zu hinterfragen.

Gerade in Krisenzeiten, wie wir sie aktuell erleben, sind wirtschaftliche und soziale Themen für viele Jugendliche von großer Bedeutung. Existenzängste und die Sorge um die Zukunft beschäftigen sie. Parteien wie die AfD bieten vermeintliche Lösungen für diese Themen an, doch ihre tatsächlichen Positionen stimmen oft gar nicht mit den Interessen ihrer Wähler*innen überein (28). Viele AfD-Wähler*innen sind daher überrascht, wenn sie feststellen, welche konkreten Maßnahmen die Partei in ihrem Programm tatsächlich fordert. Ein Beispiel ist das Feedback zum Wahl-O-Mat dem vorgeworfen wird, er wäre ”linksgrünversifft” und manipuliert, weil AfD-Anhänger*innen oft feststellen, dass ihre Übereinstimmung mit Grünen oder Linken höher [ist] als jene mit der AfD (29).

Wenn man solche Widersprüche anspricht, bietet sich die Gelegenheit, Jugendlichen zu zeigen, dass es auch andere politische Optionen gibt, die ähnliche wirtschaftliche und soziale Themen aufgreifen, jedoch gerechter sind und ihren Interessen mehr entsprechen. Das Ziel ist, den Dialog zu fördern, ohne ihre Überzeugungen direkt anzugreifen. In solchen Gesprächen wird von Euch bestenfalls immer klar benannt, dass menschenfeindliche Äußerungen nicht unter die Meinungsfreiheit fallen, sondern Hetze gegen sozial sowieso schon benachteiligte Gruppen darstellt. Stellt Fragen zu den Motivationen des Gegenübers und entlarvt den oft verwendeten "Neiddebatte"-Punkt als das, was er ist: ein Versuch, strukturell benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen.

3 Worte zum Abschluss

Dieser Leitfaden hat sich konkret mit dem Umgang mit der rechtsextremen AfD befasst. Allerdings wollen wir auch betonen, wie wichtig es ist, dass ihr weiterhin EURE GANZ EIGENEN Themen und Schwerpunkte setzt. Schaut, welche Interessen Kinder und Jugendliche in eurem Arbeitsbereich haben, und setzt diese gemeinsam um. Setzt EURE Prioritäten. Nicht auf allen Output der AfD muss reagiert werden – denn das kann sehr viele Ressourcen kosten, die wenig Outcome haben. Diese Momente können wir viel besser nutzen, indem wir gemeinsam unser “Gutes Leben” gestalten, statt rechten und rechtsextremen Kräften so viel Raum und dadurch Macht über unsere eigene Zeit und Arbeit zu geben.

➢ Abschließend bleibt zu betonen, dass dieser Leitfaden euch als mutmachende Hilfe dienen soll, sodass Ihr eure Themen, Arbeitsfelder und Abläufe abgesichert bearbeiten könnt.

“Politische Bildungsprogramme müssen junge Menschen in einem ressourcenorientierten Prozess einbeziehen, statt sie als potenzielle Bedrohung der Demokratie zu adressieren. Zur demokratischen Bildung gehört, dass junge Menschen erfahren, dass sie gehört, ernst genommen und vor allem ernsthaft beteiligt werden. Wo demokratische Bildung erfolgreich ist, geht es um das Übertragen von Verantwortung sowie um das Teilen von Macht, da jede Generation die Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens von Neuem sichern und weiterentwickeln muss.” (30)

Bei Fragen oder Bedarf, sich zum Thema auszutauschen, meldet euch beim Team vom Stadtjugendring Potsdam e. V.

Quellen und andere Fußnoten: