Satzung

 Hier ist die Satzung des SJR zum herunterladen.

 

Stadtjugendring Potsdam e.V.
anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG gegründet 1991

 

Satzung
(geändert am 29.08.2011 )

 

Präambel

Im Stadtjugendring Potsdam haben sich auf Stadtebene tätige Jugendstrukturen zusammengeschlossen, um bei Wahrung ihrer Selbständigkeit als Arbeitsgemeinschaft zusammenzuarbeiten, ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten, Belange der Jugendarbeit zu fördern und dem Wohle Kinder und Jugendlicher zu dienen.

Grundlage der Zusammenarbeit im Stadtjugendring Potsdam ist die gegenseitige Achtung des eigenen Wertes der einzelnen Mitgliedsverbände ohne Rücksicht auf politische, weltanschauliche und rassische Unterschiede.

Die Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings Potsdam verpflichten sich, die Jugendarbeit im Geiste der Freiheit und der Demokratie zu leisten.

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen “Stadtjugendring Potsdam e.V.” und hat seinen Sitz in Potsdam. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

2. Der Stadtjugendring Potsdam (im folgenden SJR) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere durch die Förderung der Jugendpflege.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SJR.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des SJR fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Über die Haushaltshoheit, die Beantragung, Verwendung von Fördergeldern, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 2 Aufgaben und Zweck

Aufgaben des SJR sind:

1. durch Erfahrungsaustausch an der Lösung der Probleme junger Menschen mitzuwirken;

2. das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Jugend zu fördern;

3. Förderung der politischen Bildung, Anregung zu sozialem und demokratischen Verhalten und zur Entfaltung kultureller Interessen junger Menschen;

4. in der Öffentlichkeit Interesse für die Belange der Jugend zu wecken;

5. zu Fragen der Jugendpolitik und des Jugendrechts Vorschläge zu machen, Stellung zu nehmen und für deren Durchsetzung einzutreten;

6. gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen anzuregen, zu planen und durchzuführen;

7. nationalistischen und totalitären Tendenzen, besonders im Bereich der Jugend entgegenzutreten.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Jede in Potsdam tätige Jugendstruktur kann schriftlich beantragen, als Mitglied in den SJR aufgenommen zu werden. Folgende Voraussetzungen für die Mitgliedschaft sind zu erfüllen:

  • ein Jahr unabhängige jugendpflegerische Arbeit (tritt ab 31.12.1991 in Kraft),
  • eigene Geschäftsführung bzw. eigene Interessenvertretung,
  • die Anerkennung als Jugendgemeinschaft durch das Jugendamt Potsdam oder eine vorgesetzte Behörde,
  • Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der BR Deutschland.

2. Für die Aufnahme eines Verbandes ist die Zustimmung mit einfacher Mehrheit der Mitgliedsverbände des SJR erforderlich. Eine Verpflichtung zur Aufnahme besteht nicht.

3. Jeder Mitgliedsverband kann jeder Zeit aus dem SJR austreten, muss dies jedoch gegenüber der Mitgliederversammlung schriftlich erklären.

4. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Mitgliedsverbände ohne Stimmrecht des betroffenen Verbandes. Ein Ausschlussantrag kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Dem betroffenen Mitgliedsverband ist vorher Gelegenheit zu geben, gegen den Antrag Stellung zu nehmen. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur nochmaligen Beratung in der Mitgliederversammlung statthaft.

5. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang desAusschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.

6. Ist ein Mitgliedsverband aus innerverbandlichen Gründen vorübergehend nicht in der Lage, im SJR mitzuarbeiten, kann er seine Mitgliedschaft in eine ruhende Mitgliedschaft umwandeln.

7. Über die Beendigung der ruhenden Mitgliedschaft entscheidet die Jugendstruktur im Selbstverständnis.

8. Bei einem freiwilligen Übergang in eine ruhende Mitgliedschaft und erneuter Mandatsaufnahme kann die Mitgliederversammlung sofort mit einfacher Mehrheit über die Beendigung der ruhenden Mitgliedschaft entscheiden. Jeder Mitgliedsverband, der 1 Jahr lang nicht aktiv ist und sich dazu nicht äußert, geht in eine ruhende Mitgliedschaft über. Ab diesem Moment ist der Verband nicht mehr stimmberechtigt. Nach 3 Jahren kann der ruhende Mitgliedsverband ausgeschlossen werden. Über den drohenden Ausschluss muss der Verband und ein eventueller Dachverband schriftlich informiert werden.

9. Mit der Umwandlung der Mitgliedschaft in eine ruhende Mitgliedschaft verliert der Verband sein Stimmrecht. er kann an der Mitgliederversammlung beratend teilnehmen.

10. Die ruhende Mitgliedschaft wird durch die Mandatsaufnahme beendet. Der Vorstand ist mindestens 4 Wochen vorher darüber zu informieren. Der SJR erhebt von seinen Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag. Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung.

11. Über Mitgliedschaften des SJR in landesweiten und/oder überregionalen Jugendstrukturen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

 

§ 4 Organe

Organe des SJR sind:

1. die Mitgliederversammlung,
 2. der Vorstand.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus je einem stimmberechtigten Delegierten und den beratenden Vertretern der nicht stimmberechtigten Mitgliedsverbände zusammen. Die Vorstandsmitglieder sind gleichzeitig Verbandsvertreter.

2. Die MV ist bei Bedarf, mindestens aber viermal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitgliedsverbände sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen. (Die Einladungen erfolgen auf elektronischem Wege. Einladungen per Briefpost sind von der Geschäftsstelle einzufordern).

3. Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder dieses unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.

4. Die MV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitgliedsverbände erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen 4 Wochen eine Versammlung mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder bzw. Vertreter der Verbände beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung, die im verschlossenen Brief zu erfolgen hat, ist auf eine besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

5. Über die MV ist eine vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen. Das Protokoll wird auf der folgenden MV durch einfache Stimmenmehrheit durch die anwesenden Mitglieder beschlossen. Die Sitzungen der MV sind öffentlich. Auf Antrag kann die MV mit einfacher Stimmenmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.

6. Der MV obliegt die gesamte Planung der Arbeit. Ihr sind insbesondere vorbehalten:

  • Entgegennähme des Geschäftsberichts des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes;
  • Wahl des Vorstandes;
  • Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der MV, spätestens zur Wahl-Versammlung, Bericht zu erstatten;
  • Beratung und Beschlussfassung der Jahresplanung;
  • Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag;
  • Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
  • Einrichtung von Arbeitskreisen zur Unterstützung der unter § 2 genannten Aufgaben des Vereins;
  • Die Mitglieder haben letztendlich alle Belange des SJR zu regeln. Beschlüsse des Vorstandes können durch 2/3 Mehrheit der Mitglieder aufgehoben werden.

 

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden; zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden;

2. Zwei Revisoren/Kassenprüfer müssen für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt werden.

3. Der /die Vorsitzende, seine /ihre Stellvertreter / die Revisoren müssen volljährig sein.

4. Der Vorstand wird für zwei Jahre von der MV gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

5. Die MV kann einzelnen Vorstandsmitgliedern das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie mit 2/3 Mehrheit ihrer Mitglieder ein anderes Vorstandsmitglied wählt. Das zuvor gewählte Vorstandsmitglied gilt dann als entlassen. Wiederwahl ist zulässig.

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, so wird innerhalb von 3 Monaten in einer außerordentlichen MV für die Restwahlzeit ein Nachfolger gewählt. Scheiden zwei oder mehr als zwei Vorstandsmitglieder aus, bedarf es einer Neuwahl des Vorstandes. Jede Organisation kann nur ein Vorstandsmitglied stellen.

7. Der/die Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erschienen sind. Er fasst Beschlüsse mit Mehrheit. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.

9. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse.

10. Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein bis zu 5.000,00 € je Jahr belasten, bedarf der Zustimmung des Vorstandes, auch Rechtsgeschäfte, die inhaltlich in Zusammenhang stehen, bezugnehmend auf Folgekosten. Darüber hinaus ist die Zustimmung der MV erforderlich.

11. Der Vorstand verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder.

12. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

13. Vorstandsämter sind Ehrenämter.

14. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in bestellen. Diese/r ist als besondere/r Vertreter/in im Sinne § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen, vertragsrechtlichen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt.

15. Der/die Geschäftsführer/in kannnichtMitglied des Vorstandes sein.

16. Der Vorstand regelt Einzelheiten der Geschäftsführung durch den besonderen Vertreter im Sinne § 30 BGB durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall mit einfachem Mehrheitsbeschluss.

17. Über die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen entscheidet der Vorstand.

 

§ 7 Beschlüsse und Wahlen

1. Beschlüsse sollen von der Einmütigkeit Aller getragen werden.

2. Beschlussfassungen sind mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu treffen, wenn die Versammlung beschlussfähig ist. Ausserdem sie sind in der Satzung anders geregelt.

3. Erklärt ein Mitgliedsverband, dass ein Beschluss gegen seine Satzung oder seine Grundsätze verstößt, so ist dieser Beschluss für das Mitglied nicht bindend. Die Erklärung ist gleichzeitig und in der gleichen Form wie der Beschluss zu veröffentlichen.

4. Satzungsänderungen werden von der MV mit mindestens der Hälfte der stimm-berechtigten Mitglieder des SJR beschlossen.

5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten Wahlgängen. Bei diesen Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der MV. Kommt eine solche im ersten Wahlgang nicht zustande, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Wer bei diesem Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist gewählt.

6. Bei Beschlüssen, die eine 50% oder 2/3 Mehrheit benötigen, genügt eine schriftliche Zustimmung

 

§ 8 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer MV, zu der mit einzigen TOP “Auflösung des SJR” mit einer Frist von mindestens einem Monat eingeladen wird. Für die Auflösung müssen mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitgliedsverbände stimmen.

2. Die MV ernennt zur Abwicklung der Geschäfte einen Liquidatoren.

3. Bei Auflösung des SJR oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen zur ausschließlichen Verwendung für jugendpflegerische Zwecke an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Potsdam übergeben.

 

§ 9 Finanzierung

Die Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

  • Beitragsanteile der Mitglieder des Stadtjugendringes Potsdam e.V.
  • Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, Spenden und Erlösen aus Veranstaltungen
  • Zweckgebundene Zuschüsse
  • Aus Leistungsverträgen und vertraglichen Vereinbarungen

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Mitgliederversammlung vom 29.08.2011 in Kraft.