Satzung

Satzung Satzung (vom 18.09.2017)

§ 1 Name und Sitz des Vereins
1.   Der Verein führt den Namen “Stadtjugendring Potsdam e.V.” und hat seinen Sitz in Potsdam.
2.   Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck
1.   Der Stadtjugendring Potsdam e.V. (im folgenden SJR) verfolgt ausschließlich und unmittelbargemeinnützige Zwecke.
2.   Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe und des bürgerschaftlichen Engagements von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Vereinszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
a.   die  Trägerschaft  von  Einrichtungen,  Initiativen  oder  Projekten,  die  unmittelbar  auf  dieVerwirklichung der Vereinszwecke hinarbeiten;
b.   die Information der Öffentlichkeit über und das Interesse wecken für die Belange jungerMenschen;
c. das Vorschläge machen zu Fragen der Jugendpolitik und des Jugendrechts, dazu Stellung zu nehmen und für deren Durchsetzung einzutreten;
d.   die Anregung, Planung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen, die das Ziel haben, für Belange junger Menschen zu sensibilisieren;
e.   junge Menschen in ihrem Engagement zu begleiten;f. das Entgegenwirken und Entgegentreten gegen nationalistische, religiös extremistische und totalitäre Tendenzen bei Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

§ 4 Selbstlosigkeit
1.   Der  Verein  verfolgt  ausschließlich  und  unmittelbar  gemeinnützige  Zwecke  im  Sinne  des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.   Die Mittel des Vereins werden ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SJR.
3.   Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile desVereinsvermögens.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
1.   Jeder in Potsdam tätige Jugendverband  und jede als Jugendstruktur tätige juristische Person kann als Mitglied in den SJR aufgenommen werden.
2.   Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.
3.   Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
4.   Es besteht keine Verpflichtung zur Aufnahme. 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1.   Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Mitgliedes oder des SJR.
2.   Jedes Mitglied kann jederzeit aus dem SJR austreten, muss dies jedoch gegenüber dem Vorstandschriftlich erklären.  Darüber  unterrichtet  der  Vorstand  die  Mitglieder  auf  der  nächsten Mitgliederversammlung.
3.   Ein Ausschluss kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere das Verhalten eines Mitgliedes, das den Vereinszielen entgegenwirkt oder eine mindestens drei Jahre andauernde ruhende Mitgliedschaft eines Mitglieds. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Ausschlussantrag kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Dieser Antrag ist dem betroffenen Mitglied unverzüglich zur Zwecke der Stellungnahme zur Kenntnis zu geben.  Für die Stellungnahme ist dem Mitglied eine angemessene Frist einzuräumen. Der Antrag über den Ausschluss und die Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes sind der Einladung zur Mitgliederversammlung beizulegen. Auf der zur Entscheidung bestellten Mitgliederversammlung hat das Mitglied zusätzlich die Möglichkeit der Stellungnahme.
4.   Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.

§ 7 Ruhende Mitgliedschaft
1.   Ist  ein  Mitglied  aus  innerverbandlichen Gründen  vorübergehend nicht  in  der  Lage,  im  SJRmitzuarbeiten, kann es seine Mitgliedschaft in eine ruhende Mitgliedschaft umwandeln. Jedes Mitglied, welches 1 Jahr lang nicht an der Mitgliederversammlung teilgenommen hat und ihr Fehlen nicht vor der Versammlung angezeigt hat, geht in eine ruhende Mitgliedschaft über.
2.   Ein ruhendes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung nicht mehr stimmberechtigt, kann aber an dieser beratend teilnehmen.
3.   Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Initiativantrag über die Beendigung der ruhendenMitgliedschaft.
4.   Nach 3 Jahren kann ein Mitglied in ruhender Mitgliedschaft nach § 6 Abs. 3 ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss muss das Mitglied schriftlich informiert werden.

§ 8 Beiträge
Der SJR erhebt von seinen Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe der Beiträge und derenFälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung.

§ 9 Organe des Vereins
Organe des SJR sind:
1.   die Mitgliederversammlung,
2.   der Vorstand,
3.   der/die Kassenprüfer*in

§ 10 Mitgliederversammlung
1.   Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeitmit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausschließen.
2.   Die Mitgliederversammlung setzt sich aus je einer*m stimmberechtigten Delegierter*n, den beratenden Vertreter*innen der nicht stimmberechtigten Mitglieder und dem Vorstand zusammen.  Der  Vorstand  hat  kein  eigenes  Stimmrecht,  kann  jedoch  von  einem  Mitglied delegiert werden.
3.   Die  Mitgliederversammlung  ist  bei  Bedarf,  mindestens  aber  zwei  Mal  jährlich  durch  den Vorstand  einzuberufen.  Die   Mitglieder  sind   unter   Bekanntgabe  der   Tagesordnung  und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform einzuladen.
4.   Der  Vorstand  kann  jederzeit  eine  außerordentliche  Mitgliederversammlung  einberufen.  In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche in Textform einzuladen.
5.   Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder können unter Angabe des Zweckes und der Gründe in Textform vom Vorstand verlangen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche in Textform vom Vorstand einzuladen.
6.   Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
7.   Grundsätzlich entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
8.  Wichtige   Beschlüsse   bedürfen   der   Anwesenheit   einer   einfachen   Mehrheit   der stimmberechtigten Mitglieder und der ⅔ Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wichtige Beschlüsse sind Satzungsänderungen, Entlastung und Wahl des Vorstandes, Neuaufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und müssen in einer ordnungsgemäßen Einladung angekündigt werden.
9.   Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
10. Eine Teilnahme an Abstimmungen ist auch fernkommunikativ möglich.
11. Stimmen können in Textform auf andere stimmberechtigte Mitglieder übertragen werden.
12. Die  Mitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleitung und eine*n Protokollführer*in.Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und eine Anwesenheitsliste zu führen, welche von der*dem Versammlungsleiter*in und von der*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen ist.
13. Der Mitgliederversammlung obliegt die gesamte Planung der Arbeit. Ihr sind insbesondere vorbehalten:
a.   Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes;
b.   Wahl des Vorstandes;
c.    Wahl der Kassenprüfer*innend.   
d.   Beratung und Beschlussfassung der Jahresplanung;
e.   Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
f.    Einrichtung von Arbeitskreisen zur Unterstützung der unter § 3 genannten Zwecke desVereins;
g.    Beschlussfassung über die Ordnung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeiten und über die Beitragsordnung;
h.   über Änderungen der Satzung
i.     Neuaufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

§ 11 Vorstand
1.   Der  Vorstand  besteht  aus  mindestens  der*dem  Vorsitzenden  und  zwei  gleichberechtigtenStellvertreter*innen. Er besteht insgesamt aus höchstens fünf Mitgliedern.
2.   Mitglieder des Vorstands müssen volljährig und geschäftsfähig sein.
3.   Über  die  Entlastung  und  Neuwahl  des  Vorstandes  entscheidet  die  Mitgliederversammlung(entsprechend § 10). Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
4.   Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes mit einer einfachen Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder das Misstrauen aussprechen. Über dessen Entlassung und Entlastung entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung wie in§ 10 geregelt.
5.  Der*die Vorsitzende und seine Stellvertreter*innen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Zur Wirksamkeit von Willenserklärungen bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Bei nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Vorstandsmitglieder muss die Zustimmung schriftlich erfolgen.
6.  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Umsetzung der Beschlüsse. Er führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins und hat über alle Entscheidungen Protokoll zu führen.
7.   Der   Vorstand   fasst   seine   Beschlüsse   mit   einfacher   Stimmenmehrheit  der   erschienenenVorstandsmitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit    auch    in    Textform    und    fernmündlich    gefasst    werden,    wenn    alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.
8.   Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein bis zu 5.000,00 € je Jahr belasten, bedarf der Zustimmung des Vorstandes, damit gemeint sind auch inhaltlich im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte inklusive deren Folgekosten.
9.   Mitglieder des Vorstands arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder können für ihre    Tätigkeit    als    Vorstand    Aufwandspauschalen    erhalten.    Die    Höhe    dieser Aufwandspauschalen regelt die Ordnung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeiten. Für Tätigkeiten, die nicht zum Tätigkeitsfeld des Vorstandes gehören, kann auch ein Vorstandsmitglied eine angemessene Vergütung erhalten.
10. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Person für die Geschäftsführung bestellen, die nicht Mitglied des Vorstands ist. Diese ist als besondere Vertretung im Sinne § 30BGB  zur  Wahrnehmung  der  wirtschaftlichen,  verwaltungsmäßigen,  vertragsrechtlichen  und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt.
11. Der Vorstand regelt Einzelheiten der Geschäftsführung im Sinne § 30 BGB durch eine generelleDienstanweisung und Weisung im Einzelfall mit einfachem Mehrheitsbeschluss.
12. Über die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen entscheidet der Vorstand.
13. Beschlüsse  des  Vorstandes  können  durch  eine  einfache  Mehrheit  aller  stimmberechtigtenMitglieder der Mitgliederversammlung aufgehoben werden.

§ 12 Kassenprüfer*innen
1.   Kassenprüfer*innen werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
2.   Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen.
3.   Über die Prüfung der gesamten Buch‐ und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung, spätestens zur Entlastung des Vorstandes, Bericht zu erstatten.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

Erklärt ein Mitglied, dass ein Beschluss gegen seine Satzung oder seine Grundsätze verstößt, so ist dieser Beschluss für das Mitglied nicht bindend. Die Erklärung ist gleichzeitig und in gleicher Form wie der Beschluss zu veröffentlichen.

§ 14 Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer dafür eigens einzuberufenden Mitgliederversammlung. Zu dieser lädt der Vorstand die Mitglieder mindestens einen Monat vorher in Textform ein. Der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung ist die Auflösung des SJR. Für die Auflösung müssen mindestens 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder stimmen.
2.   Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte eine*n Liquidator*in.
3.   Bei Auflösung des SJR oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen zur ausschließlich gemeinnützigen Verwendung, die dem Vereinszweck entspricht zu gleichen Teilen an den Landesjugendring Brandenburg e.V. und den Jugendhilfeausschuss Potsdam.

§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.09.2017 in Kraft.

Hier ist die Satzung des SJR zum herunterladen.